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23|06|2016

Bankenpaket

Im Sommer des vergangenen Jahres wurde das Bankenpaket 2015 beschlossen, mit welchem das Bankgeheimnis neu konzipiert wurde. Die wesentliche Änderung ist unter den Stichworten „Zentrales Kontenregister“, "Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldung“ sowie dem "Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz“ (GMSG) bekannt.

Die nachfolgende Grafik bietet dazu einen Überblick:

 

  • In einem zentralen Kontenregister sind ab September 2016 sämtliche Konten (auch Spareinlagen) und Depots registriert. Erfasst werden neben der Konto- bzw Depotnummer die Inhaber, zeichnungs- und sonstigen verfügungsberechtigten Personen. Im zentralen Kontenregister werden keine Transaktionsdaten erfasst. Über den FinanzOnline-Zugang kann jeder Kunde die über ihn gespeicherten Daten abrufen. Zusätzlich besteht ein Auskunftsrecht beim Finanzamt. Der Rechtsschutz wird gewährleistet, indem etwa die behördlichen Abfragen protokolliert und die betroffenen Personen darüber verständigt werden.

  • Nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz werden (auch zusammenhängende) Bar-, (Spar-)Konto- und Wertpapiertransaktionen auf privat genutzten Konten und Depots von mindestens 50.000 Euro, nämlich
    - Kapitalabflüsse (ausgenommen Eigenüberträge) und
    - Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und aus Liechtenstein (für einen bestimmten Zeitraum)
    gemeldet.

Das zentrale Kontenregister und die Kapitalabfluss-Meldungen betreffen Daten ab dem 1. März 2015.
Neben den Finanzstrafbehörden können auch Strafgerichte und Staatsanwaltschaften, das Bundesfinanzgericht und die Abgabenbehörden des Bundes das zentrale Kontenregister abfragen. Die Einsicht ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

  • Mit dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz (GMSG) werden Kreditinstitute verpflichtet, bestimmte Kunden- und Kontoinformationen an die inländische Steuerbehörde zu melden. Diese wiederum meldet an die jeweilige ausländische Steuerbehörde weiter. Betroffen sind Kunden, die in einem teilnehmenden Land (derzeit 80 Länder weltweit inklusive der Länder der Europäischen Union) steuerlich ansässig sind.

    Die Meldepflicht umfasst Einlagen- und Verwahrkonten, somit Sparprodukte, Zahlungsmittelkonten und Wertpapierdepots. Das Kreditinstitut ist auch verpflichtet Informationen zum Kontostand, Erträge und Produktauflösungen zu melden.

    Ab 1. Oktober 2016 müssen Kreditinstitute bei jedem Neukunden die steuerliche Ansässigkeit und die zugehörige Steuernummer erheben. Darüber hinaus haben Kreditinstitute zu prüfen, ob ein Kunde in einem teilnehmenden Land steueransässig sein könnte. Liegen Hinweise vor, muss das Kreditinstitut auch Nachweise einholen.

    Bei juristischen Personen, die eine überwiegend passive Geschäftstätigkeit aufweisen, ist zudem die steuerliche Ansässigkeit jedes wirtschaftlichen Eigentümers zu erklären.

Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem VKB-Berater.

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